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Wir leben in absurden Zeiten. Die Möglichkeiten gesellschaftlicher Reichtumsproduktion sind ins schier Unermessliche gewachsen. Gleichzeitig lebt die überwiegende Mehrheit der Menschheit in Armut. Zur Weihnachtszeit bekommen diese, als Almosen, sogar ein paar Brotkrumen mehr ab als im Rest des Jahres.
Auch in Europa verschlechtert sich der Lebensstandard vieler Menschen zusehends. Selbst in Deutschland, dem angeblichen Hochlohnland, hält die Preisentwicklung seit 30 Jahren nicht mit den Löhnen mit. Um es klar zu Sagen, hierzulande sprechen wir nicht von Elend, das ist uns bewusst, wir sprechen aber davon, dass wir immer mehr, immer schneller und zu allen Tages- und Nachtzeiten arbeiten, uns dafür aber immer weniger leisten können. Elementare Grundbedürfnisse, wie das nach gutem, gesunden und schönen Wohnraum können für immer mehr Menschen nicht befriedigt werden.
Auf die Proteste die sich deswegen auch in verschiedenen Städten Deutschlands erhoben haben, will die kommende Bundesregierung mit einer „Mietenbremse“ reagieren. So eine Mietenbremse haben wir in Potsdam schon. Habt Sie was davon gemerkt? Nein? Nun, diese „Mietenbremse“ bewirkt nur, dass die Mietsteigerungen ein klein wenig langsamer stattfinden.
Keineswegs greift sie da an, wo das Problem liegt: beim Privateigentum an Grund- und Boden, dass es in dieser Gesellschaft nicht um unsere Bedürfnisse geht, sondern darum aus diesen möglichst viel Kapital zu schlagen.
Solange es einen Wohnungsmarkt gibt, solange werden die Probleme vor denen wir heute stehen existieren. Vielleicht können sie für ein paar von uns gemildert werden – um den Preis, dass dann eventuell andere unter ihnen leiden. Menschenwürdig ist das alles nicht, kann es auch nicht sein, solange Wohnraum eine Ware ist. Ihn von diesem Makel zu befreien wird nur gelingen, wenn wir nichtmehr nur die Frage nach Quadratmeterpreisen und Nebenkostenabrechnungen stellen, sondern wenn wir ganz konkret die Bedingungen, unter denen in dieser Gesellschaft Güter produziert und verteilt werden, in Frage stellen. Wenn wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Das müssen wir selber machen. Wenn wir von jemand anderem, dem Staat, der Stadt, der Gewoba, etwas erwarten, dann kriegen wir nur erbärmliche Almosen, wie eine Mietenbremse von der niemand etwas merkt.
Dass Bürgermeister und Bundesregierung glauben, uns mit der „Mietenbremse“ und ein paar Modellprojekten zum generationenübergreifenden Wohnen abspeisen zu können ist aber auch unsere „Schuld“. Wir haben vielleicht nicht immer klar genug gemacht, worum es hier geht. Deswegen sollten wir jetzt, auch und gerade in der dunklen und kalten Jahreszeit öfter mal deutlich machen: Wir warten nicht auf einen St. Martin, nicht auf den reichen Mann, der uns die Hälfte seines Mantels schenkt, weil er zu Hause noch zwanzig weitere hat. Wir wollen unser Leben in die eigenen Hände nehmen, selber bestimmen, wie wir leben und wo. Dass ist nur möglich, wenn über die Verwendung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums auch gemeinsam entschieden wird.
Auf der Ebene einer Stadt wie Potsdam heißt das, dass wir die Entscheidungen darüber, wie diese Stadt sich entwickelt, welche Einrichtungen und Infrastruktur sie bereithalten soll, wer sich in ihr wie bewegen kann, nicht den Barockfaschisten von Mitteschön, den Unterbringungsfabrikanten a´la Semmelhaack, Landlord Kirsch, sowie Sozial-, Frei- und Christdemokraten jedweder Couleur und Geschmacksrichtung überlassen werden.
Die Stadt für alle – sonst rabimmelrabammelrabumm!
Gemeinsame Pressemitteilung des AStA der Universität Potsdam und des AK Recht auf Stadt Potsdam zur Abstimmung über den Abriss des Mercure-Hotels.
Mitte letzter Woche verkündete Potsdams Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger, dass die Stadt Potsdam 90.000,- Euro für ein„wohnungspolitisches Konzept“ ausgeben möchte. Damit soll wohl im Vorfeld der kommenden Kommunalwahlen und angesichts ungebremst steigender Wohnkosten in Potsdam Aktivität simuliert werden, ohne dass tatsächlich etwas getan werden muss.
Der Arbeitskreis Recht auf Stadt Potsdam und der AStA der Universität Potsdam stellen dazu fest: Statt Geld an irgend welche Sachverständigen-Büros raus zuschmeißen, soll die Stadt einfach eine Kehrtwende vollziehen und aufhören, den ästhetischen Bedürfnissen einer kleinen Oberschicht, die von der sozialen Säuberung dieser Stadt träumt, mehr und mehr Wohnraum zu opfern.„Wer kein Problem damit hat, die Studierendenwohnheime in Eiche einer längst vergessenen Sichtachse zu opfern, dem hilft auch kein„wohnungspolitisches Konzept“ bei der Lösung des Wohnungsproblems in Potsdam“ erklärte Freya Peiler, sozialpolitische Referentin des AStA der Universität Potsdam.
Während für die Schaffung und Erhaltung preiswerten Wohnraums angeblich nie Geld da ist, ist es für die maßgeblichen Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund nie ein Problem öffentliche Mittel für den den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder den Abriss des Mercure-Hotels ausfindig zu machen. Allein in den Wiederaufbau der Garnisonkirche soll in den nächsten Jahren ein Vielfaches von dem gesteckt werden,was für den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen zur Verfügung steht.
Die durch die Finanzierung des Umbaus Potsdams zur preußischen Puppenstube mit öffentlichen Geldern und Mitteln der Gewoba/ProPotsdam stattfindende Umverteilung von unten nach oben muss aufhören.Das ist die einfache Antwort auf die Frage, wie der Wohnungsnot in Potsdam begegnet werden kann.
Die gesparten 90.000 Euro für das „wohnungspolitische Konzept“ bitten wir in die Erhaltung preiswerten Wohnraums zu investieren.
AK Recht auf Stadt Potsdam & AStA der Universität Potsdam
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